Rechtsprechung
| VGH Bayern, 30.04.2014 - 10 ZB 14.708 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- ra.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Augsburg, 16.12.2013 - Au 1 K 13.1773
- VG Augsburg, 18.02.2014 - Au 1 K 13.1773
- VGH Bayern, 30.04.2014 - 10 ZB 14.708
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- VGH Bayern, 14.10.2003 - 5 C 03.2024
Untätigkeitsklage; Einbürgerungsverfahren; Aussetzung; Zureichender Grund; …
Auszug aus VGH Bayern, 30.04.2014 - 10 ZB 14.708
Denn die Gefahr divergierender Entscheidungen, die durch die Aussetzung des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens vermieden werden soll, besteht nicht, weil die später ergehende Entscheidung im Adoptionsverfahren nicht mit ex tunc Wirkung auf die zu einem früheren Zeitpunkt bereits im verwaltungsgerichtlichen Verfahren inzident im Rahmen der Prüfung der Ausweisungsentscheidung getroffene Entscheidung über die Ausländereigenschaft des Klägers durchschlagen würde (vgl. hierzu BayVGH, B.v. 14.10.2003 - 5 C 03.2024 - juris Rn. 8). - BVerfG, 10.09.2009 - 1 BvR 814/09
Verletzung der Rechtsweggarantie des Art 19 Abs 4 S 1 GG durch Verweigerung der …
Auszug aus VGH Bayern, 30.04.2014 - 10 ZB 14.708
Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils, die die Zulassung der Berufung nach § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO rechtfertigen könnten, lägen nur vor, wenn der Kläger einen einzelnen tragenden Rechtssatz oder eine einzelne erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt hätte (vgl. BVerfG, B.v. 10.9.2009 - 1 BvR 814/09 - juris Rn. 11).